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Name:2016/0046/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.05.2016  
Betreff:Wahl von Patientenfürsprecher/innen gemäß § 7 Hessisches Krankenhausgesetz
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Beschluss

 

Folgende Patientenfürsprecher/innen werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages gewählt:

 

               

Krankenhaus

Patienten-fürsprecher/in

 

Vertreterin

Hochtaunus-Kliniken

Bad Homburg v.d. Höhe

Frau

Rosemarie Steinkamp

 

Frau

Margarete Rückert

 

Hochtaunus-Kliniken

Usingen

Frau

Rita Henß

 

Frau

Ursula Schöttner

 

Vitos Hochtaunus gGmbH

Waldkrankenhaus Köppern

 

Frau

Christiane Möser

 

Frau

Christine Sojka

 

 

 


Begründung

 

Gemäß § 7 des Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) hat der Kreistag des Hochtaunuskreises für die Dauer seiner Wahlperiode Patientenfürsprecher/innen sowie deren Stellvertreter/innen in Krankenhäusern, die der allgemeinen stationären Versorgung dienen, zu wählen.

Gemäß § 7 Abs. 3 HKHG prüft der/die Patientenfürsprecher/in Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt deren Anliegen. Er/Sie kann sich mit Einverständnis des betroffenen Patienten jederzeit unmittelbar an die zuständige Stelle wenden. Der/Die Patientenfürsprecher/in hat alle Sachverhalte, die ihm/ihr in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er/Sie legt dem Kreistag jährlich einen Bericht vor. Der Bericht darf keine Angaben enthalten, die den Persönlichkeitsschutz von Patienten, Beschäftigten oder Besuchern des Krankenhauses verletzen. Der Bericht ist zugleich dem betroffenen Krankenhausträger und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium zuzuleiten.

 

Das Krankenhaus ist gemäß § 7 Abs. 3 HKHG zur Zusammenarbeit mit dem/der Patientenfürsprecher/in verpflichtet. Es geht seinem/ihrem Vorbringen nach, erteilt ihm/ihr die notwendigen Auskünfte und gewährt ihm/ihr Zutritt.

Das Ehrenamt ist sehr verantwortungsvoll. Es erfordert ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Kenntnisse über rechtliche und krankheitsbedingte Problemsituationen sowie ein soziales Engagement. Die dem/der Patientenfürsprecher/in übertragenen Aufgaben setzen eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm/ihr und dem Krankenhaus voraus. Im Rahmen der Unterstützung des/der Patientenfürsprechers/in wird insbesondere die zeitweise Überlassung eines geeigneten Aufenthalts- und Sprechzimmers notwendig sein. Der/Die Patientenfürsprecher/in bietet innerhalb des Krankenhauses regelmäßig Sprechstunden an. Insbesondere die geschlossenen Stationen besucht der/die Patientenfürsprecher/in regelmäßig. An einer zentralen und zugänglichen Stelle innerhalb des Krankenhausgeländes hängt ein besonders gekennzeichneter Briefkasten, über den Patienten und Angehörige mit dem/der Patientenfürsprecher/in Kontakt aufnehmen können. Der/Die Patientenfürsprecher/in wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Wunsch eines Patienten tätig. Man wird ihm/ihr ein allgemeines wie auch spezielles lnformationsrecht gegenüber dem Krankenhausträger und dessen Bediensteten zubilligen müssen. Er/Sie kann sich auch außerhalb des Krankenhauses um Klärung bemühen. Erst wenn die Prüfung für ihn/sie ergibt, dass Anregungen oder Beschwerden der Patienten berechtigt sind oder berechtigt sein könnten, wird er/sie die Angelegenheit offiziell an den Krankenhausträger herantragen. Dazu muss er/sie das Einvernehmen des betroffenen Patienten haben.

 

Frau Steinkamp, Frau Rückert, Frau Henß, und Frau Schöttner haben schon in der zurückliegenden Zeit bewiesen, dass sie die mit diesem Ehrenamt und verbundenen Aufgaben nach dem HKHG verantwortungsvoll und zur vollsten Zufriedenheit erledigt haben.

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wird empfohlen, die im Beschlussentwurf aufgeführten Personen als Patientenfürsprecherinnen zu wählen.

 

Für das Waldkrankenhaus Köppern haben die vom Kreistag gewählten Patientenfürsprecherinnen Frau Gath und Frau Breither zum 30.06.16 ihre Ämter niedergelegt.

Für sie werden Frau Möser (Patientenfürsprecherin) und Frau Sojka (stellv. Patientenfürsprecherin) zur Wahl vorgeschlagen.

Frau Möser (geb. 02.12.1952) hat bis zum 31.12.2015 im Patientenmanagement gearbeitet. Erst als Stellvertretung des Hauptsachgebietsleiters und nach dessen Verabschiedung in den Ruhestand als verantwortliche Leitung. Viele Jahre war sie festes Mitglied des Betriebsrates und die letzten drei Jahre Vorsitzende. Ebenso war sie eines der Gründungsmitglieder des "Freundeskreis Waldrankenhaus", der sich für die Interessen und das Wohlergehen der Patienten engagiert.

 

Frau Soijka (geb. 29.01.1955) arbeitet seit 1995 als Dipl.-Sozialarbeiterin im Waldkrankenhaus Köppern. Zum 1.8.2016 wird sie in die passive Phase der Altersteilzeit eintreten. Ab diesem Zeitpunkt wird sie das Ehrenamt ausüben.

 

Aufgrund der persönlichen Angaben und Gespräche, auch in Abstimmung mit den Verwaltungsleitungen der Krankenhausträger, wird vorgeschlagen, die im Beschlusstext aufgeführten Personen zu wählen.

 

Die seit 2012 in der St. Josef-Klinik Königstein arbeitende Patientenfürsprecherin Frau Brunhild Haller hat ad hoc Anfang Juni 2016 aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt. Damit korrespondierend wollte auch die designierte Stellvertreterin sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Dem Kreisausschuss und Kreistag werden aus diesem Grund neue Wahlvorschläge nach der Sommerpause unterbreitet.