BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/0054/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.05.2016  
Betreff:Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel;
Vorschlagsliste 2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter VGH 2017-2021 Dateigrösse: 197 KB Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter VGH 2017-2021 197 KB

Beschluss

 

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel werden die in beiliegender gemeinsamer Liste aufgeführten Personen vorgeschlagen.

 


Begründung

 

Die fünfjährige Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden Richterinnen und Richter bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof läuft mit dem 31.12.2016 ab. 

 

Für die neue Wahlzeit muss vom Hochtaunuskreis eine Vorschlagsliste mit sechs Personen dem Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vorgelegt werden.

 

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen, die Gruppe und die Einzelvertreter wurden angeschrieben und gebeten, Vorschläge einzureichen. Insgesamt wurden sieben Vorschläge abgegeben. Diese Vorschläge wurden in der beigefügten Liste zusammengefasst.

 

Für den Beschluss der Vorschlagsliste im Kreistag ist gemäß § 28 Satz 4 VwGO die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mietglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.