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Name:2016/0072/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.06.2016  
Betreff:Oberurseler Werkstätten
Neubesetzung der Betriebskommission mit Mitgliedern der Personalvertretung
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Beschluss

 

1.    Die bisherigen in der Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten vertretenen Personalratsmitglieder werden abberufen.

 

 

2.    Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates

 

Herrn Leon Kitz und Herrn Alexander Möller

 

zu Mitgliedern der Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates.

 

 

3.    Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates

 

Herrn Uwe Wallrapp als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Leon Kitz

 

Frau Susanne Petersohn als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Alexander Möller.

 

 


Begründung

 

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes an, die nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes auf dessen Vorschlag vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Nach § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung werden die Mitglieder der Betriebskommission im Verhinderungsfall von Stellvertretern vertreten.

 

 

 

In seiner konstituierenden Sitzung am 13. Mai 2016 hat der neu gewählte Personalrat die oben benannten Personalratsmitglieder und deren Stellvertreter dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen.

 

Die Wahl hat gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 EigBGes nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu erfolgen