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Name:2016/0089/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.06.2016  
Betreff:Rhein-Main-Deponie GmbH
Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker sowie Gewährung einer Bürgschaft
Untergeordnete Vorlage(n)2016/0089/KA/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Bürgschaftserklärung-Entwurf HTK-MTK -328 Mio Euro Dateigrösse: 38 KB Bürgschaftserklärung-Entwurf HTK-MTK -328 Mio Euro 38 KB
Dokument anzeigen: Bürgschaftsrahmen zum Stand 31.12.2015 Dateigrösse: 28 KB Bürgschaftsrahmen zum Stand 31.12.2015 28 KB

Beschluss

 

1.         Der Errichtung eines Presswasserbehälters mit einer Kapazität von bis zu 20.000 m³ zur zukünftigen Verwertung der flüssigen Gärreste auf dem Gelände der Deponie Flörsheim-Wicker wird zugestimmt.

 

2.         Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Rhein-Main Deponie GmbH gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut für ein Darlehen in Höhe von 3.280.000,00 € zum Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker zugestimmt. Die Bürgschaft beträgt 50% des Darlehensbetrages und sichert das Darlehen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von maximal 1.640.000,00 € ab. Für die Bürgschaft wird eine Avalprovision in Höhe von 0,4 % erhoben.

 

Die Darlehenskonditionen lauten wie folgt:

 

Auszahlungsbetrag                              maximal 3.280.000,00 Euro

Auszahlungstermin                              XXX

Zinssatz                                                     XXX

Zinsbindungsfrist bis                            XXX

Tilgung                                                       XXX

Zinsfälligkeit                                            XXX

Tilgungsfälligkeit                                    XXX

 

 

 


Begründung

 

I.    Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen

      Gärreste auf der Deponie Wicker

 

Der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) wurden die Pflichten zur Bioabfallentsorgung im Hochtaunuskreis (HTK) und im Main-Taunus-Kreis (MTK) durch gleichlautende Beschlüsse des Kreisausschusses im Jahr 2009 übertragen.

 

 

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Übertragung am 22. Februar 2010 zugestimmt. Am 30. Juni 2010 wurde dem Regierungspräsidium das entsprechende Abfallwirtschaftskonzept für das gemeinsame Entsorgungsgebiet des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises vorgelegt. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums erfolgte am 29. August 2011.

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Verwertung der Gärreste werden sich ändern. So sieht der aktuelle Entwurf der Düngeverordnung eine deutliche Begrenzung der Ausbringungszeiten für Gärreste auf landwirtschaftliche Flächen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Neuregelungen Ende 2016 greifen werden. Zusätzliche Lagerkapazitäten für die Gärreste sind dann unabdingbar. Angedachte Regelungen bzgl. der Mindestlagerungsdauer flüssiger Gärreste (Lagerkapazitäten für 9 Monate), die mit der in Kraftsetzung der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen) verbindlich vorgeschrieben würden, tragen zudem zu einer Verschärfung der Lagerungsproblematik bei.

 

Die Geschäftsführung plant die Errichtung eines Gärrestelagers am Standort Flörsheim-Wicker mit einem Lagervolumen von rund 12.000 m³. Zur Zeit wird mit der Fa. RMB Rhein-Main Biokompost GmbH-, die eine 100%ige Tochter der FES – Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH über eine Mitbenutzung des Presswasserbehälters für Gärreste aus der Vergärungsanlage der RMB im Frankfurter Osthafen verhandelt. Sollte es zu einer langfristigen vertraglichen Vereinbarung für diese Kooperation kommen, wäre die Lagerkapazität auf 20.000 m³ zu erweitern. Die anteiligen Baukosten für das größere Lagervolumen würden in diesem Fall von der RMB getragen, so dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die RMD entstünde. Damit bliebe das Bürgschaftsvolumen auch in diesem Fall unverändert. Selbstverständlich würde sich dann die RMB auch anteilig an den Kosten für den Betrieb des Lagerbehälters und die Ausbringung der Gärreste beteiligen.

 

Die vorgesehenen Investitionen für den Bau eines Presswasserbehälters belaufen sich bei einer Lagerkapazität von 20.000 m³ auf insgesamt maximal 4,82 Mio. €. Der Investitionskostenanteil für die Firma RMB liegt bei 1,54 Mio. €. Die Investitionskosten der RMD sollen bis zu einer Höhe von 3,28 Mio. € fremdfinanziert werden. Die Auszahlung des Kredites soll nach Baufortschritt erfolgen. Die Ausschreibungen für die Stahlbetonarbeiten und die Baufeldvorbereitung sind bereits erfolgt. Nach Erteilung der erforderlichen Genehmigungen soll kurzfristig mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Presswasserbehälters ist für Ende 2016 geplant.

 

Für die Vergärungsanlage in Brandholz sind bereits Lagerkapazitäten am Standort vorhanden. Da diese zur Abdeckung der neuen Regelungen nicht ausreichen, wird in der zweiten Jahreshälfte über die Errichtung eines weiteren Lagerbehälters mit einem Volumen von 2.000 m³ oder die Mitbenutzung eines externen Behälters im Hochtaunuskreis zu entscheiden sein. Die Lagerkapazitäten der beiden Vergärungsanlagen der RMD können dann redundant genutzt werden.

 

 

 

II. Bürgschaftsgewährung

 

Die Darlehensaufnahme soll über Bürgschaften der beiden Kreise als Gesellschafter besichert werden. Rechtliche Grundlage dafür ist neben der Pflichtenübertragung auch der bestehende Betrauungsakt. Die Berater haben bestätigt, dass diese Besicherung durch Bürgschaften der Gesellschafter auch unter Berücksichtigung der EU-beihilferechtlichen Regelungen zulässig ist.

 

Es wird vorgeschlagen, dass die erforderlichen Bürgschaften zu gleichen Teilen von den beiden Gesellschaftern übernommen werden. Der aktuelle Stand der ursprünglichen Darlehen und Sicherheiten der RMD und der derzeitige Stand können getrennt nach den beiden Landkreisen der Anlage 1 entnommen werden. Der Hochtaunuskreis erhält für seinen Bürgschaftsanteil eine Avalprovision von 0,4 %.

 

Der Text der Bürgschaftserklärung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

 

 

Die RMD wird mehrere Banken zu einem Finanzierungsangebot auffordern. Da die Angebote nur eine kurzfristige Bindungswirkung haben, werden sie – wie auch im Falle der Biogasanlage auf der Deponie Brandholz - aktuell zur Beschlussfassung im Kreistag vorgelegt.