BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/0090/KT  
Art:Antrag  
Datum:09.06.2016  
Betreff:Antrag der FWG-Kreistagsfraktion
Schnellere Auszahlung Arbeitslosengeld II
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird gebeten, Vorschläge zur Beschlussfassung durch den Kreistag zu erarbeiten, wie Antragstellern schnell, möglicherweise auch schon vor endgültiger Bewilligung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II, Gelder ausgezahlt werden können, um den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern.


Begründung

 

Trotz der schon lange durch den Kreistag angemahnten Verbesserung der Situation in der Leistungsbewilligung werden, sowohl durch den Ombudsmann, als auch in der Presse, lange Bearbeitungszeiten, überzogene Nachforderung von Unterlagen und herablassende Behandlung von Antragstellern kritisiert. Auf den jüngsten Presseartikel in der Taunus Zeitung vom 04.06.2016 wird Bezug genommen.

 

Es wurde schon lange von einer Personalaufstockung (1. Beigeordneter Kraft) gesprochen, die offensichtlich nicht gelungen ist. Wie zu hören ist, gib es nach wie vor eine hohe Fluktuation bei den Leistungssachbearbeitern. Hier wäre es wichtig, die Gründe dafür offen zu legen und an deren Beseitigung zu arbeiten.

 

Offensichtlich hat diese wichtige Aufgabe – nämlich die der Existenzsicherung Bedürftiger – nicht die Priorität, die sie verdient. Die Kreistagsfraktion der FWG Hochtaunus mahnt dringend an, dies endlich erfolgsorientiert anzupacken.

 

Das derzeitige Image der Vernachlässigung Hilfsbedürftiger, das ein Kreis innehat, der zu den reichsten in Deutschland zählt, ist nicht zu akzeptieren. Alle Fraktionen im Kreistag des Hochtaunuskreises werden hiermit aufgefordert, die nötige Unterstützung zu gewähren, das zum Positiven – vor allem im Sinne der Hilfesuchenden – zu ändern.

 

 

 

 

 

 

gez. Götz Esser                                                                                               gez. Renzo Sechi

Fraktionsvorsitzender                                                                                 Parlamentarischer Geschäftsführer