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Name:2016/0089/KA/2  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.08.2016  
Betreff:Rhein-Main-Deponie GmbH
Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker sowie Gewährung einer Bürgschaft
Referenzvorlage:2016/0089/KA
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

1.  Der Beschluss 2016/0089/KA/1 wird aufgehoben.

 

2.  Der Errichtung eines Presswasserbehälters mit einer Kapazität von bis zu 20.000 m³ zur zukünftigen Verwertung der flüssigen Gärreste auf dem Gelände der Deponie Flörsheim-Wicker wird zugestimmt.

 

3.  Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Rhein-Main Deponie GmbH gegenüber der Deutschen Kreditbank AG, Berlin für ein Darlehen in Höhe von 3.280.000,00 € zum Bau eines Presswasserbehälters für die Verwertung der flüssigen Gärreste auf der Deponie Wicker zugestimmt. Die Bürgschaft beträgt 50% des Darlehensbetrages und sichert das Darlehen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 1.640.000,00 € ab. Für die Bürgschaft wird eine Avalprovision in Höhe von 0,4 % erhoben.

 

      Die Darlehenskonditionen lauten wie folgt:

 

      Auszahlungsbetrag 3.280.000,00 €

      Auszahlungstermin                 Nach Genehmigung des RP; voraussichtlich im Nov. 2016

      Zinssatz                                        0,92 %

      Zinsbindungsfrist                      10 Jahre

      Tilgung                                          164.000,00 € p.a.

      Zinsfälligkeit                               ab 30.12.2016 vierteljährlich nachträglich

      Tilgungsfälligkeit                       ab 30.12.2016 vierteljährlich nachträglich

      Laufzeit                                        20 Jahre

 


Begründung

 

Der Grundsatzbeschluss (2016/0089/KA) zum Bau eines Presswasserbehälters sowie zur Gewährung der Bürgschaft für das für den Bau erforderliche Darlehen wurde in den Sitzungen des Kreisausschusses am 14. Juni 2016, des Haupt- und Finanzausschusses am 04.Juli 2016 sowie des Kreistages am 11. Juli 2016 gefasst.

 

 

Die tagesaktuellen Konditionen dieses Darlehens wurden wiederum in den Sitzungen des Kreisausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Kreistages am 11. Juli 2016 beschlossen. Die Entscheidung fiel auf das wirtschaftlichste Angebot, welches von der Deutschen Bank AG abgegeben wurde und einen Zinssatz in Höhe von 0,7 % aufrief.

 

Im weiteren Verlauf der Abwicklung der Darlehensaufnahme forderte die Deutsche Bank AG abermals Unterlagen von der Gesellschaft sowie den beiden Landkreisen an. Auf dieser Grundlage wurde seitens Bank sodann eine neue Kalkulation vorgenommen, welche im Ergebnis statt einem Zinssatz in Höhe von 0,7 % einen Zinssatz in Höhe von 2,0 bis 2,5 % vorsah.

 

Aufgrund dieser Entwicklung wurde nunmehr erneut unter Außerachtlassung der Deutschen Bank AG eine Konditionenabfrage bei den ursprünglich bietenden Kreditinstituten durchgeführt, mit dem Ziel, erneut das wirtschaftlichste Angebot für das Darlehen zu ermitteln.

 

Im Übrigen wird auf die Ursprungsvorlage 2016/0089/KA, die in der Sitzung des Kreisausschusses am 14. Juni 2016 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Juli 2016 beschlossen wurde, verwiesen.

 

Die bei den ausgewählten Banken abgerufenen Konditionen können der beigefügten Anlage entnommen werden.