BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/0554/KT  
Art:Antrag  
Datum:23.05.2018  
Betreff:Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Nachhaltiges Beschaffungswesen im Hochtaunuskreis
Untergeordnete Vorlage(n) 2018/0554/KT/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreistag setzt sich für ein nachhaltiges Beschaffungswesen im Hochtaunuskreis ein, das auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

 

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Vergaberichtlinien des Hochtaunuskreises dahingehend anzupassen.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind die geänderten Richtlinien zur Kenntnisnahme vorzulegen.


Begründung

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2018 beschlossen, „dass der Hochtaunuskreis den Titel „Fair-Trade-Landkreis“ anstrebt“.

 

In der Begründung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzent*innen und Arbeiter*innen der Fair-Trade-Handel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leistet.

 

Durch den Beschluss des Kreistages sollte das Konsumverhalten von Einwohner*innen positiv beeinflusst werden. Insbesondere sollte durch eine Zertifizierung des Landkreises das Engagement von Bürgerschaft, Handel und Gastronomie gewürdigt werden. Zur Glaubwürdigkeit eines solchen Beschlusses gehört aber auch die Gestaltung des eigenen Wirkungskreises nach fairen Kriterien. Der Hochtaunuskreis tätigt regelmäßig Anschaffungen und es sollte selbstverständlich sein, auch dort auf faire Handelsbeziehungen zu achten.

 

Durch die Umsetzung der im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) festgeschriebenen Vorschriften und den vom Deutschen Städtetag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht hat der Kreisausschuss die Möglichkeit, bevorzugt Produkte zu beschaffen, die unter Beachtung sozialer Mindeststandards und ökologischer bzw. nachhaltiger Gesichtspunkte (z.B. Energieeffizienz, Lebenszykluskosten) hergestellt wurden.

 

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, sollten im eigenen Einflussbereich ebenfalls diese fairen Kriterien gelten.

 

Unterschriften:

 

Christina Herr                                                                                      Norman Dießner

(Fraktionsvorsitzende)                                                                               (Fraktionsvorsitzender)