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Name:2019/0749/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.04.2019  
Betreff:ZVN GmbH: Verkürzung der Gesamtlaufzeit der stillen Einlage bei der Nassauischen Sparkasse (NASPA) bis zum 31. Dezember 2025
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Beschluss

 

Der Hochtaunuskreis als Gesellschafter der ZVN Finanz GmbH stimmt einer Verkürzung der Gesamtlaufzeit der stillen Einlage auf das Ende des aktuellen Zinsfestschreibungszeitraums bis zum 31. Dezember 2025 zu.


Begründung

 

Der Hochtaunuskreis ist mittelbar über die ZVN Finanz GmbH, (Anteil des Hochtaunuskreises 7 %), seit dem 1. Dezember 2006 an der sogenannten stillen Einlage bei der NASPA beteiligt. Der Anteil des Hochtaunuskreises an der stillen Einlage in Höhe von 7 Mio. €, entspricht dabei dem rechnerischen Trägeranteil des Hochtaunuskreises an der NASPA.

 

Zur Sicherstellung der Refinanzierung der ZVN Finanz GmbH hat der Hochtaunuskreis eine von der Kommunalaufsicht genehmigte Bürgschaft in Höhe von 7 Mio. € gegenüber der Landesbank Hessen Thüringen abgegeben.

 

Die Aufnahme einer stillen Einlage durch die NASPA von insgesamt 100 Mio. € mittelbar bei den Trägern war seinerzeit notwendig, um die im Rahmen der Rekommunalisierung knapp bemessene Eigenmittelausstattung zu stärken (d. h. um als eigenkapitalähnliches Kapital im Rahmen der Eigenkapitalermittlung und in der Risikobewertung durch die Bankenaufsicht anerkannt zu werden).

 

Auf Basis der aktuell geltenden Rechtsvorschriften erfüllt die stille Einlage der Naspa in ihrer jetzigen Ausgestaltung weder die neuen Anforderungen an Kernkapital noch an Ergänzungskapital, kann aber auf Basis von Übergangsvorschriften dem Eigenkapital sukzessive abnehmend bis zum Ende des Jahres 2021 hinzugerechnet werden.

 

Die Laufzeit der stillen Einlagen wurde im Jahr 2011 im Rahmen der seinerzeitigen bankaufsichtsrechtlichen Gegebenheiten bis 31. Dezember 2032 verlängert und im Jahr 2015 wurde eine marktgerechte Marge bereits unter Berücksichtigung der für 2019 vorgesehenen sogenannten Härtung dieser stillen Einlagen zwecks dauerhafter Anerkennung als Ergänzungskapital nach Basel III vereinbart.

 

Für die stille Einlage ist aktuell ein bis zum 31. Dezember 2025 fest vereinbarter Aufschlag von 2,9 % p. a. auf den 12-Monats-Euribor vereinbart, der Hochtaunuskreis erhält für die Abgabe der Bürgschaft eine jährliche Avalprovision in Höhe von 2,3 % bzw. T€ 161, eine weitere Konditionsüberprüfung / -anpassung in 2025 ist mit Wirkung zum 1. Januar 2026 vertraglich vorgesehen.

 

Die bankenrechtlichen Vorschriften (und insbesondere die Vorgaben der Bankenaufsicht zur Anerkennung der stillen Einlage) haben sich seit der Aufnahme wiederholt verändert. So wurde beispielsweise im Jahr 2015 vorab einer zukünftigen Modifikation der stillen Einlage von allen Trägern insofern zugestimmt, dass der stille Einleger im Rahmen einer für das Jahr 2019 vorgesehenen Vertragsänderung auf sein Kündigungsrecht verzichtet sowie die Kündigungsfrist für eine außerordentliche Kündigung der NASPA auf 5 Jahre verlängert wird.

 

Aktuell ist für die Anerkennung der stillen Einlage der NASPA als Ergänzungskapital die bisher vorgesehene Anpassung der Konditionen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr zulässig.

 

Um die volle Anrechnung der 100 Mio. € stillen Einlage bei der NASPA als Ergänzungskapital zu bewirken, bedarf es nun einer zusätzlichen Modifikation in Form einer Anpassung der Laufzeit der stillen Einlage (Laufzeit bis Ende 2032 - bei Konditionsanpassung ab 1. Januar 2026). Nach den aktuellen Vorschriften ist gerade diese Konditionenanpassung ab dem Jahr 2026 nicht (mehr) zulässig. Daher soll die Laufzeit der stillen Einlage auf das Ende des laufenden Zinsfestschreibungszeitraums 31. Dezember 2025 begrenzt werden.

 

Würden die Zeichner (Träger der NASPA) einer Vertragsänderung nicht zustimmen, müsste die NASPA die stille Einlage auf Grund des Wegfalls der aufsichtsrechtlichen Anerkennung kündigen. Die damit bewirkten Kapitalkürzungseffekte (ca. 0,9 % niedrigere Eigenmittel im Jahr 2022) wären aus heutiger Sicht für die NASPA „verkraftbar“, jedoch ginge dem Hochtaunuskreis ab 1. Januar 2022 voraussichtlich die Avalprovision in Höhe von T€ 161 p.a. verloren.

 

Eine alternativ in Erwägung zu ziehende Fortschreibung der aktuellen Marge über den 1. Januar 2026 hinaus bis zum Ende der Laufzeit der stillen Einlage 2032 würde angesichts des gesunkenen Zinsniveaus einer erforderlichen Marktgerechtigkeitsprüfung voraussichtlich nicht standhalten.

 

Zudem wäre auch eine Außen- und Innenwirkung einer solchen Kündigung durch die NASPA bzw. Nichtanpassung der stillen Einlage zu beachten. Diese könnte als ein negatives Signal: „Träger stehen nicht hinter ihrem Institut“ aufgefasst werden, welches die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der NASPA erheblich beeinträchtigen könnte.

 

Die NASPA ist daher mit der Bitte an den Hochtaunuskreis herangetreten, einer entsprechenden Vertragsänderung und damit Beendigung der stillen Einlage zum 31. Dezember 2025 zuzustimmen.