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Name:2019/0755/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.04.2019  
Betreff:Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis (HTK) und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Übertragung der Aufgabe der Verwertung von Papier, Pappe, Karton und Sperrmüll (Altholz und Altmetall) sowie möglicher weiterer Abfallfraktionen
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Beschluss

 

Es wird beschlossen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises jeweils eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Verwertung von Papier, Pappe, Karton, Sperrmüll (Altholz und Altmetall) sowie gegebenenfalls weiteren Abfallfraktionen auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfs der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Übertragung von Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung“ abzuschließen.

 


Begründung

 

In Hessen fungieren nach den gesetzlichen Bestimmungen die kreisangehörigen Gemeinden und die Landkreise als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE). Die kreisangehörigen Gemeinden haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle einzusammeln. Den Landkreisen obliegt die Verwertungs- und Beseitigungspflicht.

 

Im Hochtaunuskreis – sowie im Kreis Offenbach und im Main-Taunus-Kreis – besteht eine besondere Situation. Zu Zeiten, als dem Umlandverband Frankfurt anstelle der Landkreise und kreisfreien Städten die Verwertungs- und Beseitigungspflicht oblag, wurde den Kommunen die Verpflichtung zur Verwertung bestimmter in ihrem Bereich angefallener Abfälle, wie z. B. PPK (Papier, Pappe, Karton), übertragen.

 

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) genehmigten Übertragungen waren zeitlich befristet und eine Verlängerung nur unter dem Vorbehalt in Aussicht gestellt, dass eine Änderung der Rechtslage nicht entgegensteht. Da sich die Rechtslage mittlerweile mehrfach geändert hat, gelten diese Übertragungen nicht mehr.

 

Im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung Abfallwirtschaft Hochtaunuskreis zusammen mit den Vertretern der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) haben sich die Vertreter der Kommunen dafür ausgesprochen, die kommunale Verwertungszuständigkeit beizubehalten.

Dies betrifft insbesondere die PPK-Verwertung und die praktizierte Sperrmüllvorsortierung und gleichzeitige Verwertung der Fraktionen Altholz und Altmetall.

 

Es bedarf daher nach § 4 HAKrWG in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die RMA wurde gebeten, die Neugestaltung der vertraglichen Situation für den HTK, MTK und den Kreis Offenbach in einer gleichlautenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzubereiten. Die Schüllermann und Partner AG hat im Auftrag der RMA eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung erstellt und der Fach- und Kommunalaufsicht vom RPDA zur Vorabprüfung vorgelegt. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge vom RPDA wurden von der Schüllermann und Partner AG berücksichtigt und vom RPDA im Rahmen der Vorabprüfung gebilligt.

 

Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sollen die Städte/Gemeinden auch weiterhin die Verwertung der in § 2 aufgeführten Abfälle durchführen. Ihr Handeln soll klar und rechtlich einwandfrei geregelt werden.

 

Ausgenommen von der Übertragung der Verwertung sind die Restabfälle, da diese weiterhin im Rahmen des bestehenden Systems dem Hochtaunuskreis, sprich der RMA GmbH, zur Verwertung zu überlassen sind. Im Bereich der Bio- und Grünabfälle ist die Verwertung bereits vom Hochtaunuskreis auf die Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) als sogenannte „eigene Pflicht“ übertragen worden, so dass diese ebenfalls von der Vereinbarung ausgenommen sind. Gleiches gilt für die Abfälle im Bereich Elektro- und Elektronikaltgeräte, die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom Hersteller im Rahmen eines herstellereigenen Rücknahmesystems verwertet werden.

 

Ebenfalls wird die im Kreisgebiet stattfindende Schadstoffsammlung nicht von der Vereinbarung tangiert, da diese Aufgabe per Hessischem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) dem Kreis, sprich der RMA, als beauftragtem Dritten, obliegt und somit diese auch die Verwertung sicherstellt.

 

Der Sperrmüll kann durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung auch weiterhin durch die Kommunen vorsortiert und die dabei anfallenden verwertbaren Anteile wie Altholz und Altmetalle eigenverantwortlich verwertet werden. Der Sortierrest ist jedoch auch weiterhin dem Hochtaunuskreis respektive der RMA GmbH anzudienen. Dies beruht auf individuellen Regelungen zwischen der RMA und den Kommunen, wonach mindestens 40 % der anfallenden Sperrmüllmengen als Sortierreste zur Beseitigung zurück an die RMA gehen und 60 % von den Kommunen verwertet werden.

 

Die tabellarische Auflistung in § 2 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung enthält die Abfallfraktionen, die von allen Kommunen des Hochtaunuskreises eigenverantwortlich verwertet werden und bezüglich derer somit eine Übertragung der Verwertungszuständigkeit mittels Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf jede Kommune erfolgt.

 

Die Tabelle sieht jedoch auch eine mögliche Ergänzung vor. In Betracht kommen hier etwa die Abfallfraktionen Textilien, Glas, Kunststoff usw. Dies soll den Abschluss der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entsprechend der Verwertungspraxis der jeweiligen Kommune ermöglichen, mithin die Auflistung aller Abfallfraktionen, deren Verwertung der jeweiligen Kommune mittels der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übertragen wird. Damit die Kommunen voll handlungsfähig bleiben, soll die Entscheidung, welche Abfallfraktionen auch weiterhin von den Kommunen verwertet werden, auch unter dem finanziellen Aspekt, vor Ort von den einsammelnden Kommunen getroffen werden.

 

Die Kommunen Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Schmitten, Usingen, Weilrod und Wehrheim müssen die Abfallentsorgung zum 01.01.2020 neu ausschreiben. Voraussetzung für die europaweite Neuausschreibung ist u.a. die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Übertragung der Verwertungsleistungen für die genannten Abfallarten. Die langwierige Abstimmung über die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hat dazu geführt, dass der vorgesehene Start für die europaweite Ausschreibung der sieben Kommunen auf Juni/Juli 2019 verschoben werden musste. Eine nochmalige Verschiebung ist kritisch, im ungünstigen Fall könnte ggf. die Ausschreibung und Vergabe der Logistik- und Entsorgungsleistungen nicht rechtzeitig genug durchgeführt werden, so dass ggf. der Leistungsbeginn 01.01.2020 infrage gestellt wäre. Zumindest könnte durch zu kurze Zeit zwischen Vergabe und Leistungsbeginn der Wettbewerb darunter leiden, da ein „neuer“ Entsorger Fahrzeuge und Personal beschaffen muss und dies einer entsprechenden Vorlaufzeit bedarf.

 

Soweit eine Zustimmung zu der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Kreistag oder bei den Kommunen nicht erzielt wird, muss der Kreis die Verwertungsaufgaben übernehmen, die bislang von den Kommunen im Rahmen eines bestehenden und funktionierenden Systems ausgeführt wurden. In diesem Fall gehen den Kommunen die Erlöse aus der PPK-Verwertung verloren, die in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung darstellten und damit zu niedrigen Gebührensätzen geführt haben, da die jeweiligen Erlöse von den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger gebührenmindernd eingerechnet werden konnten. Des Weiteren dürfte auch die derzeit praktizierte Sperrmüllvorsortierung und anschließende selbständige Verwertung der Fraktionen Altholz und Altmetall durch die Kommunen nicht mehr umgesetzt werden.

 

Soweit auch aktuell die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Abfälle selbständig verwerten möchten, bedarf es somit nach § 4 HAKrWG i.V. m. den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) deshalb einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Übernahme der jeweiligen Aufgabe in die eigene Zuständigkeit.

 

Es ist darüber hinaus eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RPDA) nach dem KGG erforderlich, welche allerdings durch die erfolgte Vorabprüfung nicht kritisch sein dürfte.