BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/0765/KT  
Art:Antrag  
Datum:08.05.2019  
Betreff:Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
„Self-Audits“ für den Hochtaunuskreis und die hochtaunuskreiseigenen Gesellschaften
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 209 KB Antrag 209 KB
Dokument anzeigen: Antrag 2019-0765 GRÜNE Anlage 1 Dateigrösse: 311 KB Antrag 2019-0765 GRÜNE Anlage 1 311 KB
Dokument anzeigen: Antrag 2019-0765 GRÜNE Anlage 2 Dateigrösse: 269 KB Antrag 2019-0765 GRÜNE Anlage 2 269 KB

Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, anliegendes „Self-Audit“ zur Korruptionsbekämpfung (Anlage 1) durchzuführen und den Kreistag sowohl über die Ergebnisse und als auch über die beabsichtigten Veränderungsmaßnahmen zu unterrichten.

 

Weiterhin wird der Kreisausschuss beauftragt, in allen kreiseigenen Gesellschaften beigefügtes „Self-Audit“ (Anlage 2) durchführen zu lassen.

 

Der Kreistag ist ebenso über die Ergebnisse und die beabsichtigten Veränderungsmaßnahmen zu informieren.


Begründung

 

Statistisch gesehen werden auf kommunaler Ebene die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt. Wenn man die große Aufgabenvielfalt, das hohe Investitionsvolumen und die mehrstufigen Entscheidungsprozesse mit unterschiedlichen Beteiligten betrachtet, so ist dies auch logisch nachvollziehbar.

 

Gerade deshalb müssen Kreise, Städte und Gemeinden eine effektive Korruptionsbekämpfung verankern. Die Handreichung der Organisation Transparency International gibt dem Kreis eine Möglichkeit, den jeweiligen Stand der eigenen Korruptionsbekämpfung zu erkennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

 

Da Kommunen und Kreise zahlreiche Aufgaben nicht mehr im „Kernhaushalt“ erfüllen, sondern diese auf ihre Eigen- und Beteiligungsgesellschaften verlagern, muss eine Analyse der Korruptionsbekämpfung auch in den Gesellschaften erfolgen.

 

Die Fragen des Self-Audits, die mit „Ja“ und „Nein“ zu beantworten sind, basieren auf internationalen Standards, gesetzlichen Regelungen, Dienstanweisungen von Kommunen und Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände. Aus den Antworten lassen sich präventive Maßnahmen und deren Umsetzung bei kommunalen Vertretungen und Verwaltungen sowie Unternehmen bewerten.

 

 

Unterschriften:

 

Christina Herr                                                                                   Norman Dießner

Fraktionsvorsitzende                                                                              Fraktionsvorsitzender