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Name:2019/0766/KT  
Art:Antrag  
Datum:08.05.2019  
Betreff:Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE
Auswirkungen der Änderungen von Flughöhen untersuchen und Schutz vor Fluglärm im Hochtaunuskreis stärken
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt einen Bericht vorzulegen, wie sich die durch die Deutsche Flugsicherung geänderten Flughöhen auf den Hochtaunuskreis auswirken.

 

Der Kreisausschuss wird weiterhin beauftragt, eine Stellungnahme bei der Fluglärmkommission abzugeben, die die Auswirkungen der geänderten Flughöhen darstellt und die Position des Kreisausschusses bezüglich der Änderung der Flughöhen sowie Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Fluglärm im Hochtaunuskreis formuliert. Diese Stellungnahme ist dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt zur Kenntnis zu geben.

 

Weiterhin wird der Kreisausschuss beauftragt, sich um stärkere Einflussmöglichkeiten bezüglich der Vermeidung von Fluglärm zu bemühen. Das Ergebnis der Bemühungen ist dem Ausschuss für Bauen, Planung, Verkehr und Umwelt darzulegen.

 

Ebenso ist dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt mindestens zwei Mal jährlich ein Bericht vorzulegen, der die aktuelle Situation des Fluglärms im Hochtaunuskreis darlegt, mögliche Änderungen und ihre Auswirkungen erwähnt, die Bemühungen des Kreisausschusses bezüglich einer Verringerung des Lärms erklärt, sowie die aktuellen Entscheidungen und Positionen der Fluglärmkommission, soweit sie den Hochtaunuskreis betreffen und öffentlich zugänglich sind, darlegt, verbunden jeweils mit einer Stellungnahme des Kreisausschusses.

 

Die Städte und Gemeinden sind bei allen Maßnahmen zu beteiligen.


Begründung

 

Wie der Presse zu entnehmen war, werden die Flughöhen über dem Taunus durch die Deutsche Flugsicherung deutlich herunter gesetzt.

 

Die Fluglärmkommission wird in der Presse mit der Einschätzung zitiert, dass sie die Herabsetzung der Flughöhe „deutlich kritisch“ sähe, da mit einer „deutliche höheren Belastungen“ gerechnet werden würde.

 

Der Hochtaunuskreis hatte bis vor einigen Jahren zumindest eine Beobachterrolle in der Fluglärmkommission, bis er dann komplett ausgeschlossen wurde. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dies schon damals deutlich kritisiert und die Befürchtung geäußert, dass bei zukünftigen – steigenden – Belastungen der Hochtaunuskreis keine Einflussmöglichkeiten hätte.

 

Dies scheint nun der Fall zu sein. Wichtig ist es deshalb, die Auswirkungen der Änderungen von Flughöhen transparent und deutlich darzulegen, eine kritische Position zu den möglicherweise stärkeren Belastungen, die die Fluglärmkommission befürchtet, darzulegen und Gegenmaßnahmen des Hochtaunuskreises im zuständigen Ausschuss zu diskutieren.

 

 

 

 

 

 

 

Unterschriften:

 

 

gez. Christina Herr                                                   gez. Norman Dießner

(Fraktionsvorsitzende)                                                      (Fraktionsvorsitzender)