BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/0807/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.08.2019  
Betreff:Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Usingen
über die Pflege und Unterhaltung der Sportanlage "Auf den Muckenäckern"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Entwurf der Vereinbarung zwischen HTK und Stadt Usingen 12.07.2019 Dateigrösse: 256 KB Entwurf der Vereinbarung zwischen HTK und Stadt Usingen 12.07.2019 256 KB
Dokument anzeigen: Sportanlage Auf den Muckenäckern Dateigrösse: 1 MB Sportanlage Auf den Muckenäckern 1 MB

Beschluss

 

1.    Dem Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Usingen über die Pflege und Unterhaltung der Sportanlage „Auf den Muckenäckern“ wird zugestimmt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung abzuschließen.

 

2.    Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die Vereinbarung auch dann abzuschließen oder sie zu verändern, wenn geringfügige Abweichungen von den genannten Vertragsbedingungen im Zuge der weiteren Entwicklung des Projekts erforderlich werden sollten. In diesem Falle ist dem
Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss unverzüglich zu berichten.

 


Begründung

 

Zu 1.:

 

Die Stadt Usingen hat aufgrund der mit dem Kreis geschlossenen Pacht- und Verwaltungs-vereinbarung vom 17.07./29.09.1986 auf dem Gelände „Auf den Muckenäckern“ eine Kampfbahn Typ C mit Nebenanlagen errichtet. Die Einzelheiten der Errichtung und Finanzierung sind in der Pacht- und Verwaltungsvereinbarung vom 17.07./29.09.1986 geregelt, darüber hinaus wurden Regelungen zur Pflege und Unterhaltung der vorgenannten Anlage getroffen. Die Pachtdauer in dieser Vereinbarung wurde auf 30 Jahre festgelegt und endete am 28.09.2016.

 

In einer ersten Ergänzungsvereinbarung hierzu vom 13.05./26.05.1988 hat sich die Stadt Usingen verpflichtet, eine PKW-Stellplatzanlage auf dem kreiseigenen Gelände zu errichten und zu einem damals noch nicht bestimmten Zeitpunkt im Bereich der Kampfbahn Typ C weitere Versorgungseinrichtungen herzustellen.

 

In Erfüllung dessen hat die Stadt Usingen im Jahr 1995 unter Verwendung von Mitteln der Usinger Turn- und Sportgemeinde 1846 e.V. ein Funktionsgebäude errichtet. Die notwendigen Reglungen zu Nutzung, Pflege usw. wurden in der zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 22.05./11.06.1996 festgelegt. Abweichend von den Laufzeitregelungen der Pacht- und Verwaltungsvereinbarung vom 17.07./29.09.1986 wurde das Funktionsgebäude auf 50 Jahre, beginnend mit dem 01.07.1995, an die Stadt verpachtet, ohne dass ein Pachtzins erhoben wird.

 

Darüber hinaus musste im Zuge des Neubaus der Helmut-Schmidt-Schule auf die Flächen des ehemaligen Hartplatzes zurückgegriffen werden. Als Ersatz hierfür hat die Stadt einen Kunstrasensportplatz errichtet. Aufgrund einer weiteren geschlossenen Verwaltungsvereinbarung vom 12.01./03.02.2009 hat sich der Hochtaunuskreis mit einer Investitionszuweisung in Höhe von 50 % an den entstandenen Bau- und Planungskosten für den Kunstrasensportplatz beteiligt.

 

Aus Anlass des Auslaufens der Pacht- und Verwaltungsvereinbarung vom 17.07./29.09.1986 und da der Kreis auch zukünftig aufgrund seines Personal- und Maschinenbestandes nicht in der Lage ist, die bezeichnete Sportaußenanlage in eigener Regie zu pflegen und zu unterhalten, regelt diese Vereinbarung, in Fortsetzung und Änderung der ursprünglichen Abreden, die zukünftige Nutzung und den Betrieb der Anlagen auf der Sportanlage „Auf den Muckenäckern“.

 

Zu einzelnen Paragraphen ist folgendes anzuführen:

 

Zu § 1:

§ 1 beschreibt die baulichen Anlagen und deren Eigentumsverhältnisse.

 

Zu §§ 2 - 5:

Neben den Festlegungen der schulischen und außerschulischen Nutzung werden hier die Abreden zur wechselseitigen Nutzung der einzelnen Anlagen getroffen.

 

Zu § 6:

Hierin ist der Pflegeumfang definiert. Die Auflistung nach Abs. (2) ist nicht abschließend und kann bedarfsgerecht angepasst werden.

 

Zu §§ 7 - 9:

Entsprechend den Anteilen schulischer und außerschulischer Nutzung werden hier Regelungen zur Abrechnung und Zahlbarmachung der Pflege und Unterhaltungskosten getroffen. 

 

Zu § 10:

Entsprechend den Anteilen schulischer und außerschulischer Nutzung wird hier eine Regelung zur Verrechnung der investiven Maßnahmen, die im Finanzhaushalt zu veranschlagen sind, getroffen.

 

Zu § 13:

Die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis gestalteten sich äußerst anhaltend, so dass die Vereinbarung erst vor kurzem ausverhandelt worden ist und daher rückwirkend abgeschlossen werden soll.

 

Weitere Einzelheiten der Vereinbarung sind dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.

 

Zu 2.:

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit ähnlichen Projekten haben gezeigt, dass – bei im Grundsatz unveränderter Gesamtkonzeption – im Detail Veränderungen an Verträgen bzw. Vertragsentwürfen auf Grund fortschreitender planerischer Entwicklung der Projekte erforderlich werden können.

 

Mit dem Beschlusstext zu 2. soll dem Kreisausschuss der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt werden, um bei unveränderter Gesamtkonzeption effizient und ohne das zeitaufwendige Beschlussverfahren im Kreistag auf solche Erfordernisse reagieren zu können. Mit der Berichtspflicht wird sichergestellt, dass der Kreistag über derartige Modifikationen informiert ist.