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Name:2019/0831/KT  
Art:Antrag  
Datum:28.08.2019  
Betreff:Antrag der AfD-Kreistagsfraktion
Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Resolution: Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage

 

1. Der Kreistag des Hochtaunuskreises spricht sich gegen die Erhebung einer Heimatumlage durch das Land Hessen aus.

2. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren einzustellen.


Begründung

 

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau Ost entfällt ab 2020. Die hessische Regierungskoalition geht von einem Fortbestand einer erhöhten Gewerbesteuer in Form einer Heimatumlage aus und hat dieses bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit sollen Gelder bereitgestellt werden, für die es keine Grundlage der Erhebung gibt. Durch einen verlängerten weiteren Eingriff in die kommunalen Kassen soll die Erhebung dieser Gelder erfolgen.

Kommunale Steuergelder in Höhe von ca. 400 Mio. € werden den Kommunen entzogen, um sie dann über Umverteilungsverfahren durch das Land, an andere wieder auszuschütten.

Es ist aber sinnvoll, den Kommunen Steuererträge nicht weiter zu entziehen, sondern sie den Betroffenen zur freien Finanzierung ihrer kommunalen Aufgaben zu belassen.

Eine Ersatzumlage für die im Jahr 2020 entfallende erhöhte Gewerbe- steuerumlage ist strikt abzulehnen, weil sie die Finanzspielräume in den Kommunen einschränkt.

 

 

Unterschriften:

Andreas Sell

Dr. Ileana Vogel