BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/0831/KT/2  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.10.2019  
Betreff:Antrag der AfD-Kreistagsfraktion
Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage
Änderungsantrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen
Referenzvorlage: 2019/0831/KT
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage I - Starke Heimat Hessen Dateigrösse: 1 MB Anlage I - Starke Heimat Hessen 1 MB

Beschluss

 

In Erledigung des Kreistagsbeschlusses stellt der Hochtaunuskreis klar, dass er ausdrücklich die Position des Hessischen Landkreistages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“, die im Rahmen der Anhörung des Gesetzgebungsverfahrens abgegeben wurde, unterstützt.

 


Begründung

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.09.19 per Beschluss den Kreisausschuss gebeten, zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses eine gemeinsame Resolution auf Grundlage der vorzulegenden Stellungname der kommunalen Spitzenverbände vorzubereiten. Dieser Antrag wurde zur abschließenden Beschlussfassung in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.

 

Dies zum Anlass nehmend, wird diese Vorlage mit der unmissverständlichen Erklärungsempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der abschließend für den Kreistag beschließt, weitergeleitet.

 

Das Land plant, die Ende 2019 aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage in Höhe von 75% als sogenannte „Heimatumlage“ fortzuführen. Hierdurch werden zunächst insbesondere die großen und gewerbesteuerstarken Städte rund 100 Mio. Euro weniger Umlage abführen müssen. Das aus der neuen „Heimatumlage“ generierte Mittelaufkommen soll mit 100 Mio. Euro den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stärken und mit 200 Mio. Euro das neue Programm „Starke Heimat Hessen“ bedienen, mit welchem das Land kommunale Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Verwaltungskräfte/ Schulsekretariate, ÖPNV und Digitalisierung finanzieren möchte.

 

Während das Land argumentiert, auf diesem Wege die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage komplett in der kommunalen Familie zu belassen, ist aus Sicht des Hessischen Landkreistages auch darauf hinzuweisen, dass hier rein „kommunales Geld“ unter allen hessischen Gemeinden und Kreisen zu Lasten der großen und gewerbesteuerstarken Städte umverteilt wird. Daher erinnerte der Hessische Landkreistag daran, dass für Aufgaben, für die auch das Land verantwortlich zeichnet, auch originäre Landesmitteln einzusetzen sind und die kommunale Ebene dauerhaft finanziell so ausgestattet werden muss, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen kann.

 

Die Stellungnahme des Hessischen Landkreistages ist als Anlage beigefügt.