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Name:2019/0883/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2019  
Betreff:Überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 54.000,00 € bei Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 100 HGO
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Beschluss

 

Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 54.000,00 € gemäß § 100 HGO bei Unterhaltsvorschussleistungen (Produkt 1.05.07.01, Konto 7299000) genehmigt.

 

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen. Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei Produkt 1.16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft, Konto 7354300 LWV-Umlage in voller Höhe gedeckt.


Begründung

 

Zum 01.07.2017 ist das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten. Die dort geregelten Neuerungen führen zu erheblichen Mehraufwendungen. Konnte Unterhaltsvorschuss in der bis 30.06.2017 geltenden Fassung nur Kindern im Alter von 0 – 11 Jahre für maximal 72 Monate gewährt werden, führen die Neuregelungen seit 01.07.2017 dazu, dass die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten ersatzlos gestrichen worden ist und nunmehr auch Kinder der 3. Altersstufe (12 – 17 Jahre) Unterhaltsvorschuss bekommen können, wenn sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder wenn durch den Unterhaltsvorschuss die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann oder wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein Einkommen in Höhe von wenigstens 600,00 € Brutto bezieht.

 

Die Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen. Naturgemäß ist es schwer zu prognostizieren, in welchem Umfang die Leistungen in Anspruch genommen werden.

 

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde Haushaltsmittel in Höhe von 1,9 Mio. € angemeldet. Aufgrund einer Hochrechnung zum Stand 31.10.2019 für das Jahr 2019 ist mit Aufwendungen in Höhe von rund 2.080.000 € zu rechnen. Somit werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 180.000,00 € benötigt.

Da das Land Hessen dem Hochtaunuskreis 70 % der Nettoausgaben (Konto 7299000 und Konto 5470100 sowie Konto 5481000 für die Landeserstattung) erstattet, stehen den Mehraufwendungen von 180.000,00 € somit 126.000,00 € an Mehrerträgen gegenüber.