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Name:2019/0884/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2019  
Betreff:Überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.300.000,00 € bei Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gemäß § 100 HGO
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Beschluss

 

Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.300.000,00 € gemäß § 100 HGO bei Produkt 1.06.03.02 Förderung der Erziehung in der Familie Konto 7251000 Jugendhilfeleistungen innerhalb von Einrichtungen 300.000 €, Produkt 1.06.03.03 Hilfen zur Erziehung Konto 7251000 Jugendhilfeleistungen innerhalb von Einrichtungen 1.000.000 € genehmigt.

 

Es handelt sich um unvorhergesehene und unabweisbare Aufwendungen. Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei Produkt 1.16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft, Konto 7354300 LWV-Umlage in voller Höhe gedeckt.


Begründung

 

Für das Haushaltsjahr 2019 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.300.000,00 € benötigt. Diese Mehraufwendungen begründen sich in Fallausweitungen und ‑mehrungen sowie Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe. Die Mehraufwendungen betreffen die nachfolgenden Produkte und Sachkonten

 

1.06.03.02_7251000

Gemeinsame Wohnform für Mütter/Väter und Kinder

Diese Position ist sehr schwer im Voraus zu planen. Es kann kaum vorausgesagt werden, in wieviel Fällen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohles eine Unterbringung in einer solchen Einrichtung erforderlich wird. Aufgrund europäischer Rechtsprechung, die sehr stark das Recht der Eltern nach § 6 GG  betont, tun sich Familiengerichte immer schwerer aufgrund Kindeswohlgefährdungen in das elterliche Recht einzugreifen. Da ein Kinderschutzgesetz nicht vorhanden ist, ist  es erforderlich Elternteile und Säuglinge und Kleinkinder  in Einrichtungen zu geben, in denen elterliche Kompetenzen gestärkt, aber auch der elterliche Versorgungswille und Lücken in der elterlichen Versorgungskompetenz faktisch festgestellt werden können. Nur durch eine solche intensive Hilfe hat das Jugendamt die Chance Familiengerichte zu Eingriffen in die Elternrechte zu überzeugen. Da das Jugendamt bei Versäumnissen im Bereich von Kindeswohlgefährdungen haftbar gemacht werden kann, ist eine solche Hilfeart absolut erforderlich.

 

1.06.03.03_7251000

Stationäre Hilfen für Minderjährige

In diesem Produkt haben sich die Hilfen aufgrund der immer massiver werdenden Störungsbilder von Kindern und Jugendlichen, deren Verbleib zu Hause nicht mehr möglich ist sowohl im Umfang und Intensität (z.B. Therapeutische Unterstützung) und in Folge auch in den Kosten erhöht.

 

 

Bei den o. g. Leistungen handelt es sich um Pflichtaufgaben der Jugendhilfe.