BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/0887/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.11.2019  
Betreff:Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für kreisangehörige Städte und Gemeinden
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 286 KB Vorlage 286 KB
Dokument anzeigen: Anlage I - Verwaltungsvereinbarung ProstSchG Dateigrösse: 79 KB Anlage I - Verwaltungsvereinbarung ProstSchG 79 KB
Dokument anzeigen: Anlage II - Synopse Vereinbarung ProstSchG Dateigrösse: 149 KB Anlage II - Synopse Vereinbarung ProstSchG 149 KB

Beschluss

 

Es wird beschlossen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, ausgenommen der Stadt Friedrichsdorf und den Gemeinden Glashütten, Grävenwiesbach und Weilrod, jeweils eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben nach dem ProstSchG durch den Hochtaunuskreis auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfs abzuschließen.

 


Begründung

 

Die im Februar und März 2019 beschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung hat die zu übertragenen Aufgaben nicht vollumfänglich dargestellt. Danach werden nur die Anmeldungen und Überwachung der Prostituierten übertragen. Es ist aber beabsichtigt, den gesamten Aufgabenumfang des Prostituiertenschutzgesetzes (z.B. auch die Prüfung und Erteilung von Erlaubnissen der Betriebsstätten und deren Überwachung) durch den Hochtaunuskreis zu übernehmen.

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt sind dazu erneute Beschlüsse der kommunalen Gremien einzuholen. Daher wurde die schon beschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung ergänzt und zur neuerlichen Beschlussfassung vorgelegt.

Die Veränderungen zum Text der bisher beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung finden sich in den §§ 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 4 des beiliegenden Entwurfs. Dabei wurden auch redaktionelle Anpassungen bzgl. des Kostenanteils, der Dauer der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der öffentlichen Bekanntmachungen vorgenommen sowie die Ersetzung der ggf. bereits in Kraft getretenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die vorliegende geregelt.