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Name:2019/0895/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2019  
Betreff:Sondertilgung Hessenkasse im Jahr 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Es wird beschlossen, im Jahr 2020 eine Sondertilgung in Höhe eines Jahrestilgungsbetrages von 5.835.675,00 € an die Hessenkasse vorzunehmen und einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zu stellen.

 


Begründung

 

Das Land Hessen hat im Jahr 2018 den vorhandenen Kassenkreditbestand des Hochtaunuskreises in Höhe 121 Mio. € abgelöst. Der Hochtaunuskreis ist verpflichtet, 60,5 Mio. € innerhalb von elf Jahren mit einer jährlichen Tilgung 5.835.675,00 € an die Hessenkasse zu zahlen. Sollte durch eine günstige Finanzsituation mehr Liquidität zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit einer Sondertilgung. Dadurch kann einerseits Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass die Einnahmesituation des Kreises beispielsweise durch Steuereinbrüche bei den kreisangehörigen Kommunen deutlich rückläufig ist. In einem solchen Fall könnte dann eine Ratenpause eingelegt werden. Durch eine schnellere Tilgung der Hessenkassenverbindlichkeit werden allerdings deutlich früher finanzielle Spielräume für zusätzliche Maßnahmen geschaffen. Zum 31.12.2019 bestehen noch Verbindlichkeiten in Höhe von 54.664.325 €, die bis spätestens 2028 zu tilgen sind.

 

Die Erträge aus Kreis- und Schulumlage steigen im Jahr 2020 durch positive Einmaleffekte in der Gewerbesteuer bei einigen kreisangehörigen Kommunen deutlich an. Im Vergleich zu den relevanten Zeiträumen des Vorjahres war das Gewerbesteueraufkommen um fast 44 Mio. € höher. Strukturell ist die Gewerbesteuer allerdings rückläufig, was sich bereits im Jahr 2019 angedeutet hat.

 

Aus diesem Grund wurde im Haushalt 2020 eine Sondertilgung für die Hessenkasse in Höhe einer Jahrestilgung veranschlagt. Damit kann eine Ratenpause oder eine reduzierte Tilgung erfolgen, wenn die Erträge nicht ausreichen sollten, um den Beitrag zu erwirtschaften. Dies könnte ansonsten nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage kompensiert werden.

 

Gemäß HessenkasseG ist für die Beantragung einer Sondertilgung ein Beschluss der Vertretungskörperschaft notwendig.