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Name:2011/0221/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2011  
Betreff:Siebte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung des Hochtaunuskreises
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Die siebte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung wird beschlossen.

 

 


Begründung

 

Nach dem Elektrogesetz müssen die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften Sammelstellen unterhalten, an denen die Bürger ihre Elektroaltgeräte kostenfrei abgeben können. Es muss zudem eine Übergabestelle vorgehalten werden, an denen die Organisationen der Hersteller die Altgeräte zur Entsorgung abholen können. Mit der Organisation hatte der Hochtaunuskreis die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) beauftragt. Die RMD betreibt die Sammelstelle auf dem Deponiepark Brandholz.

 

Der Aufsichtsrat der RMD hat in seiner Sitzung am 07.Juni 2011 das Entgelt für den Betrieb der Sammel- und Übergabestelle der Elektrogeräteentsorgung zum 01.01.2012 auf 1,60 € (Brutto) pro Einwohner und Jahr angehoben.

 

Die derzeitige Gebühr in Höhe von 1,20 € (Brutto) pro Einwohner und Jahr gilt seit 01.01.2006. Diesem Betrag lag als Kalkulation die vom Gesetzgeber vorgegebene Sammelquote von 4 kg Elektrogeräte pro Einwohner und Jahr zugrunde. Im Jahr 2010 betrug die im Hochtaunuskreis gesammelte Menge allerdings bereits 8,86 kg/Einwohner und Jahr.

 

Aufgrund der dadurch erheblich gestiegenen Aufwendungen für Transport, Sortier- und Verladearbeiten sowie Entsorgungskosten für „Fehlwürfe“ ist es notwendig, die Gebühr entsprechend anzupassen. Weiterhin ist zu beachten, dass sich zwischenzeitlich der Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht hat.

 

 

 

 

 

 

Uwe Kraft

Kreisbeigeordneter