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Name:2011/0230/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.11.2011  
Betreff:Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2011
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Die in der Aufstellung genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahres 2011 werden gemäß § 114g Abs. 1 HGO beschlossen.

 

Die Mehrausgaben sind unvorhergesehen und unabweisbar. Sie werden durch Minderaufwendungen bei der Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in voller Höhe gedeckt.

 


Begründung

 

Im Zuge des Haushaltsvollzuges 2011 kommt es bei den gesetzlichen Pflichtleistungen aufgrund erhöhter Fallzahlen und Kostensteigerungen im Sozialen und Jugendbereich zu Mehraufwendungen, die nicht im Rahmen der geltenden Deckungsmöglichkeiten aufgefangen werden können.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen entstehen in den Bereichen:

 

            FB 50.10 Leitstellte Kinder- und Jugendarbeit                                             160.000 €

            FB 50.40 Leitstelle Frauen, Senioren, Behinderte, Krankenhilfe     884.400 €

            FB 50.70 Soziale Dienste                                                                   67.612 €

            FB 50.90 Soziale Transferleistungen                                                           345.400 €

                                                                                                                   1.457.412 €

 

Zudem werden für die vom Kreistag am 19.09.2011 beschlossene Weihnachtsbeihilfe außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 74.125,00 € benötigt.

Damit werden Mehraufwendungen in einer Gesamthöhe von 1.531.537,00 € benötigt. Die Auflistung der einzelnen Haushaltsstellen nebst Erläuterungen findet sich in der Anlage.

 

Durch Einsparungen bei der Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen vollständig gedeckt werden. Diese ergeben sich aus der in erster Linie durch die im Rahmen der Haushaltsgenehmigung vom Kreisausschuss verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 114n HGO.