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Name:2012/0276/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.02.2012  
Betreff:Gründung der Infrastrukturgesellschaft Hochtaunus mbH
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Beschluss

 

1)  Der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Hochtaunus mbH mit dem in der Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages wird gem. § 30 Nr. 10 HKO zugestimmt.

 

2)  Darüber hinaus wird der Kreisausschuss ermächtigt, Änderungen, die nicht wesentlich den Inhalt des Vertrages ändern und/oder keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für den Hochtaunuskreis implementieren, im Rahmen des Abstimmungsprozesses vorzunehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird hierüber unverzüglich unterrichtet.

 

3)  Die Gründung einer Gesellschaft ist nach § 127 a der Hessischen Gemeindeordnung sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs dem Regierungspräsidium in Darmstadt anzuzeigen

 

 


Begründung

 

Eine gut ausgebaute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ist Grundlage und Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für gesellschaftliche Teilhabe.

 

Gerade die Region Frankfurt RheinMain benötigt eine dauerhaft hochwertige Infrastruktur zur Sicherung ihrer Bedeutung als attraktiver und hochwertiger Wirtschaftsstandort. Dabei kommt einer verbesserten Verkehrsanbindung des Usinger Landes mit dem Vordertaunus und dem Rhein-Main-Gebiet eine Schlüsselrolle zu.

 

Die unterschiedlichen Facetten einer guten Infrastruktur werden an drei anstehenden Projekten, die um weitere Vorhaben ergänzt werden können, deutlich:

 

·         Mit dem Ausbau der Peters-Pneu-Kreuzung in Bad Homburg v.d.H. zwischen Wehrheim, Bad Homburg und Oberursel soll eine wichtige Verkehrsader im Hochtaunuskreis ausgebaut und der Verkehrsfluss in Richtung Frankfurt bzw. in Richtung Usinger Land grundlegend verbessert werden.

·         Mit der Regionaltangente West (RTW) wird mit der bestehenden Taunusbahnverbindung über Bad Homburg eine Querverbindung zwischen den westlichen S-Bahn-Achsen und gleichzeitig eine direkte Nord-Süd-Schienenanbindung des Flughafens Frankfurt/Main geschaffen.

 

 

 

·         Für die grundlegende Verbesserung des Datenverkehrsflusses ist eine flächendeckende Breitbandverkabelung erforderlich, die (bisher) von privaten Anbietern nicht überall bereit gestellt wird. Die öffentliche Hand muss deshalb Unterstützungsleistungen erbringen.

 

Zu diesen und ggf. weiteren Projekten soll die Infrastruktur Hochtaunus mbH die planerische Vorbereitung und Umsetzung übernehmen (vgl. § 2 Entwurf Gesellschaftsvertrag). Dazu gehören neben der Ableitung der Bau- und Planungskosten aus der konkretisierten Planung auch abgestimmte Konzepte für die Organisation und Finanzierung der Umsetzung.

 

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie Interessengemeinschaften eingehen.

 

Das Budget der Gesellschaft wird vom Hochtaunuskreis im Wege einer Umlage, deren Höhe jährlich festgesetzt wird, zur Verfügung gestellt. Maßzahl für die Umlage ist das Äquivalent eines Punktes der vom Kreis erhobenen Kreisumlage. Über die Höhe der Umlage ggf. weiterer Gesellschafter ist durch gesonderten Beschluss zu entscheiden. Bei der Bemessung der Umlagehöhe ist sicherzustellen, dass – bezogen auf einzelne Projekte – Doppelbelastungen einzelner Gesellschafter oder Gebietskörperschaften, die nicht Gesellschafter sind, vermieden werden.

 

Nach § 127 a (1) der Hessischen Gemeindeordnung ist die Gründung einer Gesellschaft der Aufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Gründung der Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2012 durch die Aufsichtsbehörde.