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Name:2012/0402/KT  
Art:Antrag  
Datum:01.08.2012  
Betreff:Antrag der Gruppe DIE LiNKE. Zuweisung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen in Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises
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Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Verteilung von neu zugewiesenen AsylbewerberInnen und Flüchtlingen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß deren Einwohnerzahl zu erarbeiten. Dieses Konzept soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend Soziales und Integration vorgestellt und diskutiert werden.

 

 


Begründung

 

Da sich die Schließung des Containerlagers in der Karl-Hermann-Flach-Straße in Oberursel offensichtlich noch verzögert, muss nun offensiv nach Möglichkeiten gesucht werden, alle Kommunen des Hochtaunuskreises gleichermaßen zu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein gerechtes Kriterium für die Zuweisungsquote erscheint hier die Einwohnerzahl, da dies auch das Kriterium für die Aufnahmequote der Landkreise und kreisfreien Städte ist. So würden die kleineren Kommunen im Usinger Land entsprechend weniger Zuweisungen erhalten als die größeren Kommunen im Vordertaunus. Oberursel würde – aufgrund der bereits dort lebenden Flüchtlingszahl – vorerst keine Neuzuweisungen erhalten. So könnte gewährleistet werden, dass sich die Zahl der Flüchtlinge langfristig besser verteilt und die Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Hermann-Flach-Straße entlastet und ggf. langfristig durch eine andere Lösung ersetzt werden kann.

Als Rechtsgrundlage dient § 2 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) vom 5. Juli 2007. Hier heißt es: „Das Regierungspräsidium Darmstadt weist die in § 1 genannten Personen den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Die Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Kreisausschuss“.