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Name:2012/0404/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.08.2012  
Betreff:Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte
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Beschluss

 

1.   Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates

 

Frau Michaela Niemeyer und Herrn Clemens Selzer

 

zu Mitgliedern der Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates.

 

2.   Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates

 

Frau Julia Wondra als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Frau Michaela Niemeyer und

 

Herrn Manfred Kohn als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Clemens Selzer.

 


Begründung

 

Nach § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes an, die nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes auf dessen Vorschlag vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Nach § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung werden die Mitglieder der Betriebskommission im Verhinderungsfall von Stellvertretern vertreten.

 

Der am 23. Mai 2012 neu gewählte Personalrat des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte hat am 31. Mai 2012 die oben benannten Personalratsmitglieder und deren Stellvertreter dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen.