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Name:2012/0409/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.08.2012  
Betreff:Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Der beigefügte Entwurf der Änderungssatzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises wird beschlossen.

 


Begründung

 

Die „Gebührenordnung für die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises“ datiert vom 12.12.1995 (s. Anlage).

    

Laut Haushaltssicherungskonzept 2012 ist die Verabschiedung einer neuen Gebührensatzung für dieses Jahr vorgesehen, um kostendeckende Gebühren zu erheben.

 

     Zu ändern ist § 2:

Bisherige Fassung

Neue Fassung

(1) Die Prüfungsgebühren betragen je Arbeitstag, den ein Bediensteter des Rechnungsprüfungsamtes für die Prüfungstätigkeit benötigt, 750,00 DM; bei geringerer zeitlicher Inanspruchnahme gelten entsprechende Stundensätze.

Die Prüfungsgebühren betragen je Arbeitstag, den ein Bediensteter des Rechnungsprüfungsamtes für die Prüfungstätigkeit benötigt, 495 €. Bei geringerer zeitlicher Inanspruchnahme wird ein Stundensatz von 60 € berechnet.

(2) Für Schreibarbeiten im Zusammenhang mit der Prüfungstätigkeit werden 75 v.H. des in § 2 Abs. 1 festgesetzten Betrages für einen vollen Arbeitstag erhoben; bei geringerer zeitlicher Inanspruchnahme gelten entsprechende Stundensätze.

entfällt

 

 

     Berechnungsgrundlagen

 

     Haushalt 2012

     a) Ergebnishaushalt

          Summe der ordentlichen Aufwendungen                  1.207.259 €

          Summe Umlagen aus interner Leistungsverrechnung 191.442 €

          Geplante Gesamtkosten                                           1.398.701 €

     b) Stellenplan

          Planstellen Beamte                                                                  10

          Stellen Arbeitnehmer                                                                  4

          Insgesamt                                                                                 14

 

     Durchschnittliche geplante Gesamtkosten je Mitarbeiter/in 99.907 €

 

     Durchschnittliche Zahl der Arbeitstage je Mitarbeiter/in              202

     (Arbeitszeit einer Normalarbeitskraft, KGSt-Bericht 4/2011)

     Durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden je Tag                       8,2

 

     Durchschnittliche Kosten pro Arbeitstag                                 495 €

     Durchschnittliche Kosten pro Stunde                                        60 €

 

In seiner Mitteilung 499/2011 hat der Hessische Landkreistag die Gebühren der Rechnungsprüfungsämter der hessischen Landkreise 2011 veröffentlicht. Im Regierungsbezirk Darmstadt werden je Prüfertag berechnet:

 

Landkreis

Innendienst

Außendienst

Bergstraße

507,00 €

507,00 €

Darmstadt-Dieburg

490,00 €

inkl. Gemeinkostenzuschlag

490,00 €

inkl. Gemeinkostenzuschlag

Groß-Gerau

538,00 €

553,00 €

Hochtaunuskreis

383,47 €

383,47 €

Main-Kinzig-Kreis

450,00 €

450,00 €

Main-Taunus-Kreis

400,00 €

400,00 €

Odenwaldkreis

460,00 €

460,00 €

Offenbach

434,00 €

450,00 €

Rheingau-Taunus-Kreis

450,00 €

450,00 €

Wetteraukreis

420,00 €

420,00 €

Durchschnitt ohne HTK

461,00 €

464,44 €

 

Nach einer aktuellen Erhebung der AG der Leiter/innen der Rechnungsprüfungs-/Revisionsämter hessischer Landkreise beim Hessischen Landkreistag hat sich bis Juli 2012 nur eine Änderung ergeben: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg berechnet jetzt einen Stundensatz von 67,98 € (Innen- und Außendienst).