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Name:2012/0420/KT  
Art:Antrag  
Datum:03.09.2012  
Betreff:Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften
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Beschlusstext

 

Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, dass die Empfehlungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände u.a. vom 20. Mai 2009 (als Anlage beigefügt) als Zielvorgabe bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anerkannt werden.

 

Der Kreissauschuss wird beauftragt sowohl über Abweichungen von diesen Standards und als auch über Pläne zur Erreichung der Standards im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zu berichten.

 


Begründung

 

Der Kreistag hat beschlossen, die Gemeinschaftsunterkunft in Oberursel aufzulösen. Die Probleme, die in dieser Unterkunft offensichtlich gewesen sind, sollen an anderen Orten bei anderen Unterkünften nicht wiederholt werden.

 

Indem die Mindeststandards, die die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main, der Hessische Flüchtlingsrat und der Landesausländerbeirat formuliert hat, zum Ziel im Hochtaunuskreis erklärt werden, können grundlegende Probleme vermieden werden.

 

 

 

Anlage:

Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vom 20. Mai 2009 der Liga der freien Wohlfahrtsverbände u.a.

 

 

 

 

Christina Herr                          Käthe Springer                    Norman Dießner            Laura Burkart

Parlamentarische Geschäftsführerin        Kreistagsmitglied                                    Fraktionsvorsitzender             Kreistagsmitglied