BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/0421/KT  
Art:Antrag  
Datum:04.09.2012  
Betreff:Antrag der FDP-Kreistagsfraktion Berichterstattung zu kreiseigenen Liegenschaften
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss anhand einer Aufstellung zu berichten,

a)      über welche bebauten und unbebauten wirtschaftlich verwertbaren Liegenschaften der Landkreis aktuell verfügt (ohne Schulen, andere derzeit öffentlich genutzte Gebäude, Straßen, Verkehrsflächen oder ähnliches),

b)      wie diese derzeit bewirtschaftet bzw. genutzt werden

c)      und, falls diese derzeit nicht genutzt werden, welche Form der Verwertung bei ungenutzten Immobilien vorgesehen ist

d)      und was bisher unternommen wurde, um den Verkauf der zur Veräußerung stehenden Liegenschaften zu erreichen.

 

 


Begründung

 

Unbebaute wie bebaute eigene Grundstücke des Hochtaunuskreises stellen grundsätzlich einen erheblichen Vermögenswert dar. Gleichzeitig bedeuten sie aber allein durch die fortlaufenden Betriebsausgaben einen Kostenfaktor. Ungenutzte Liegenschaften bilden regelmäßig einen ausschließlichen Kostenfaktor, der, ohne dass ein erkennbarer Mehrwert für den Landkreis entstünde, auf Dauer nicht finanzierbar sein wird. Hinzu tritt die technische und wirtschaftliche Wertminderung der Gebäude, die gerade im Fall von ungenutzten Immobilien nicht unerheblich ins Gewicht fällt.

 

Die nach wie vor angespannte Haushalts- und Kassenlage und die bevorstehenden Haushaltsberatungen machen es erforderlich, bei leerstehenden oder anderweitig ungenutzten Gebäuden eine Neu- bzw. Anschlussnutzung bzw. einen Verkauf zu prüfen. Bestandsverwaltung, Vermarktung und Verkauf solcher kreiseigenen Liegenschaften sind wesentlicher Bestandteil auch der bisherigen Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Kreises, ohne dass dem bisherigen Haushaltsicherungskonzept eine umfassende Aufstellung des Bestandes bislang zu entnehmen ist. Um hier einen detaillierten Überblick über den Vermögensbestand des Kreises zu erhalten und die Haushaltsberatungen zu unterstützen, soll im Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden. 

 

 

Dr. Frank Blechschmidt                                                          Dr. Stefan Naas

Fraktionsvorsitzender                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer