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Name:2012/0423/KT  
Art:Antrag  
Datum:04.09.2012  
Betreff:Antrag der FWG-Kreistagsfraktion, Sonderpunkt der Kreisumlage (lt. Haushaltssatzung) für die Infrastrukturgesellschaft
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreistag beschließt den zum Haushalt 2012 erhobenen Sonderpunkt der Kreisumlage zur zweckgebundenen Finanzierung einer noch zu gründenden Infrastrukturgesellschaft den Städten und Gemeinden des Kreises zurück zu erstatten.

Die Infrastrukturgesellschaft wird nicht gegründet.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wird in einem Nachtragshaushaltsplan entsprechend geändert.

 

 


Begründung

 

Die Kreisumlage ist ein allgemeines Deckungsmittel und darf nicht projektbezogen eingesetzt werden. Bei der defizitären Haushaltslage, wie sie beim Hochtaunuskreis weiterhin besteht, ist die Verwendung von Mitteln der Kreisumlage für Investitionsmaßnahmen nach den Vorschriften der GemHvO nicht zulässig.

 

Im übrigen verschärft der mit dieser Erhöhung der Kreisumlage verbundene Entzug von Mitteln durch den Hochtaunuskreis die bestehende katastrophale Haushaltslage der Kommunen noch mehr.

 

 

 

Unterschriften:

 

H. Herber

(Fraktionsvorsitzender)