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Name:2012/0425/KT  
Art:Antrag  
Datum:05.09.2012  
Betreff:Antrag der CDU/SPD-Kreistagsfraktionen Fortführung der RTW-Planungsgesellschaft mbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

1.    Der Kreistag stimmt einer Fortführung der RTW-Planungsgesellschaft mbH über den 31. Dezember 2012 hinaus zu.

2.    Der Kreistag geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren im Rahmen der RTW-Planungsgesellschaft mbH vorbereitet und durchgeführt werden kann.

3.       Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt über den Sachstand des Projektes Regionaltangente West, den möglichen Finanzmittelbedarf und die Finanzierungsvarianten für das Planfeststellungsverfahren sowie für nötige Investitionen und den späteren Betrieb zu berichten.

 


Begründung

Die Regionaltangente West (RTW) ist eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der Region. Mit der Realisierung der RTW, welche die RTW-Planungsgesellschaft mbH anstrebt, würde das Netz des Schienenpersonennahverkehrs in der Region Frankfurt-Rhein/Main grundlegend erweitert und verbessert. Insbesondere für den Hochtaunuskreis würde die Regionaltangente West, eine deutliche Verbesserung der Anbindung an die Region bedeuten.

Mit der RTW sollen jährlich rund 15 Millionen Fahrgäste befördert werden. Für eine große Zahl der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen und insbesondere die vielen Passagiere aus der Region würde die RTW mit ihrer Erschließungsfunktion einen enormen Gewinn darstellen, denn sie würden künftig ohne Umsteigen und damit bequemer und schneller an den Frankfurter Flughafen gelangen. Auch die Städte und Gemeinden des Usinger Landes würden von der RTW profitieren, da sie eine direkte Verbindung zwischen Taunusbahn und Frankfurter Flughafen ermöglichen würde. Die deutlich verbesserte Anbindung an den Frankfurter Flughafen würde außerdem die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Hochtaunuskreises stärken.

Erst vor kurzem hat sich eine Gruppe von Anrainer-Kommunen in einer gemeinsamen Resolution für die Aufrechterhaltung der RTW Planungsgesellschaft mbH ausgesprochen. Auch verschiedene Verbände wie der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. fordern öffentlich die Vertiefung der Planungsarbeiten. Nur wenn die RTW-Planungsgesellschaft mbH weiter betrieben wird, ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung der RTW möglich.

 

gez. Gregor Sommer                                                                        gez. Dr. Stefan Wetzel                      

Fraktionsvorsitzender                                                                       Fraktionsvorsitzender

 

F. d. R. Andreas Knoche                                                                  F. d. R. Rebecca Schmidt

Parlamentarischer Geschäftsführer                                             Parlamentarische Geschäftsführerin

CDU Kreistagsfraktion                                                                     SPD Kreistagsfraktion