BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/0471/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.11.2012  
Betreff:Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Bisherige Satzung Vorbeugender Brandschutz Dateigrösse: 34 KB Bisherige Satzung Vorbeugender Brandschutz 34 KB
Dokument anzeigen: Satzung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz Dateigrösse: 65 KB Satzung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz 65 KB

Beschluss

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz wird beschlossen.

 


Begründung

 

Nach dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) besteht die Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen des Vorbeugenden Brandschutzes.

 

Der Vorbeugende Brandschutz dient der vorbeugenden Abwehr von Gefahren, die in bestehenden baulichen und technischen Anlagen durch Brand oder eine Explosion entstehen können. In Objekten, die aufgrund ihrer Art und Nutzung, Lage und ihres Zustandes eine Gefährdung für eine größere Anzahl von Personen, erhebliche Sachwerte, wertvolle Kulturgüter und die Umwelt hervorrufen können, sind offensichtliche gefährliche Zustände festzustellen, ihre Beseitigung in Verbindung mit den Ordnungsbehörden anzuordnen und zu überwachen. Gefährliche Zustände sind insbesondere solche, die die Brandentstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch begünstigen, sowie die Voraussetzung zum Einsatz der Feuerwehr zur Rettung, Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr behindern.

 

Zuständig für die Gefahrenverhütungsschauen sind nach § 16 Abs. 1 HBKG die Brandschutzdienststellen der Landkreise. Die Gefahrenverhütungsschauen sind in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmen. Diese Abstände betragen nach § 6 der Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (GVSVO) in der Regel fünf Jahre, wobei der Zeitabstand bei baulichen Anlagen, die in überdurchschnittlichem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind, bis auf ein Jahr vermindert werden kann. Überdies ist die Gefahrenverhütungsschau auch durchzuführen, wenn Anhaltspunkte für Mängel im Sinne der GVSVO bekannt geworden sind oder wenn Gefahr im Verzuge besteht. Der Gefahrenverhütungsschau unterliegen insbesondere die in der Anlage zur GVSVO aufgeführten Objekte.

 

Für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschauen sind auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in § 15 Abs. 7 des HBKG Gebühren auf der Grundlage einer vom Hochtaunuskreis zu erlassenden Gebührensatzung zu erheben. Die gesetzlichen Grundlagen haben sich zwischenzeitlich geändert und die nach der bisherigen Satzung vom 16. Juni 1992 erhobenen Gebühren entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Aufwand der Prüfungstätigkeit, so dass eine Anpassung erforderlich ist.

 

Die in der neuen Gebührensatzung vorgesehene Gebührenhöhe der jeweiligen Gebührentatbestände ermöglicht die Festsetzung einer Gebühr im Wesentlichen nach Zeitaufwand der eingesetzten Mitarbeiter. Die Gebühr setzt sich aus einem Grundbetrag, der die Kosten für Vor- und Nachbereitungszeit erfasst, sowie einem Stundensatz, der die tatsächliche Dauer des Ortstermins bzw. der Beratung erfasst, zusammen. Daneben können Auslagen erhoben werden.

 

Die beabsichtigte Gebührenfestsetzung wird für vertretbar gehalten und belastet die Gebührenschuldner nicht unverhältnismäßig. Andererseits führt sie aber neben einer gerechteren Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes der mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiter zur Einnahmeverbesserung der Verwaltungsgebühren des Hochtaunuskreises.