BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/0474/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.11.2012  
Betreff:Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 150 KB Vorlage 150 KB

Beschluss

 

Es werden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 731.206,31 € gemäß § 100 HGO für folgende Haushaltsstellen genehmigt.

    

     1.05.01.01 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt

                      7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E. 50.000 €

     1.05.01.02 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Pflege

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 65.000 €

     1.05.01.02 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Pflege

                      7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E. 200.000 €

     1.05.01.03 Leistungen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 100.000 €

     1.05.01.04 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfen zur Gesundheit

                      7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E. 100.000 €

     1.05.03.01 Hilfen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

                      7252200 ambulante Krankenhilfe nach AsylBlG 110.000 €                                                            

     1.05.03.01 Hilfen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

                      7252300 stationäre Krankenhilfe nach AsylBlG 106.206,31 €

 

 

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen.

 

Die Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge bei

 

     1.05.01.01 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt

                       5401000 Finanzzuweisungen Land (Lastenausgleich)

     1.05.01.06 Leistungen nach dem SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

                       5421000 Zuweisungen laufende Zwecke vom Land

    

in voller Höhe gedeckt.

 

 


 

 

 

 

Begründung

 

Produkt 1.05.01.01 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt

Sachkonto 7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E.

Gewährung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen über 65 Jahre. Hierzu zählen: Barbeträge, Zusatzbarbeträge, einmalige Beihilfen nach § 27 b SGB XII.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Angemessenheit der Leistungen (gesetzliche Erhöhung Regelsatz und Barbetrag in 2012) und Fallzunahmen.

 

 

 

Produkt 1.05.01.02 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfe zur Pflege

Sachkonto 7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E.

Gewährung der Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich. Hilfe zur Pflege in Form von anderen Leistungen § 65 SGB XII z.B. für angemessene Beihilfen, Aufwendungen für die Beiträge der
Pflegepersonen zur Alterssicherung, Hilfsmittel gem. § 61 ff. SGB XII, Finanzierung des Arbeitgebermodells, Telefongebühren etc.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus sehr teuren Einzelfällen mit 24 Stundenbetreuung und einer erhöhten Fallzunahme der Inanspruchnahme von ambulanten Diensten.

 

 

Sachkonto 7235000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII ) i.E.

Gewährung der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus Erhöhungen der Pflegesatzvergütungen der verschiedenen Einrichtungen, der Anpassungen der Kosten der gesondert berechenbaren Investitionskosten der verschiedenen Einrichtungen und Fallzunahmen.

 

 

Produkt 1.05.01.03 Leistungen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Sachkonto 7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E.

Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII (§ 54 ff SGB XII) in Verbindung mit SGB IX. Diese Leistungen umfassen die ärztlichen Behandlungen,  Leistungen zur Teilhabe am Leben,  Heilpädagogische Maßnahmen, Einzelintegration, Hilfe zur angemessenen Schulbildung, Hilfe zur Berufsausbildung, Hochschulhilfe, KFZ-Hilfe, Hilfsmittel, Betreuung in Tagesstätten für Personen über 65 Jahre, Fahrdienst für Behinderte, Behindertengerechter Umbau, Hausnotruf, persönliches Budget sowie sonstige Eingliederungshilfe.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus Erhöhung der Leistungsentgelte verschiedener Anbieter und Fallzunahmen z.B. im Bereich der Tagesstätten für Personen über 65 Jahre.

 

 

Produkt 1.05.01.04 Leistungen nach dem SGB XII, Hilfen zur Gesundheit

Sachkonto 7230000 Sozialhilfeleistungen (SGB XII) a.E.

Hilfe zur Gesundheit nach dem SGB XII im ambulanten Bereich.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus zurzeit kostenintensiven Fällen. Die Kosten entstehen durch die verordneten Medikamente und therapeutische und ärztliche Leistungen.

 

 

 

 

Produkt 1.05.03.01 Hilfen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

Sachkonten 7252200 und 7252300 ambulante und stationäre Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gemäß § 4 AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt - ambulant -  und stationär sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmittel sowie sonstiger, zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlicher Leistungen zu gewähren.  Insgesamt lassen sich die Ausgaben in der Krankenhilfe immer nur schätzen.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen resultieren aus zurzeit kostenintensiven Fällen und Fallzunahme von Fällen aus humanitären Gründen. Hierbei handelt es sich um Personen, die aus Krisengebieten kurz- oder langfristig wegen medizinischer Betreuung aufgenommen werden und aufgrund ihres Gesundheitszustandes einen hohen Bedarf an Betreuung haben.

 

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge beim Sozialhilfe Lastenausgleich und bei der Zuweisung zu den Aufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung. Beim Sozialhilfelastenausgleich beruhen die Mehrerträge im Vergleich zum Planansatz auf höheren Aufwendungen im Jahr 2010, die zu einer um 500.000 € höheren Finanzzuweisung des Landes Hessen im Jahr 2012 führen.

 

Bei den Zuweisungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergibt sich ein Mehrertrag in Höhe von 550.000 €, da im Jahr 2012 die Erstattung auf 45% der Nettoaufwendungen des Jahres 2010 durch den Bund angehoben wurde.