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Name:2012/0476/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.11.2012  
Betreff:Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 350.000,00 € gemäß § 100 HGO für den Produktbereich 03 Schulträgerschaft für folgendes Sachkonto genehmigt:

                                       

7172010 Gastschulbeiträge.

                     

Es handelt sich um unvorhersehbare und unabweisbare Aufwendungen.

 

Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei den Produktsachkonten:

 

1.03.11.01 Schülerbeförderung; 6179000 Andere sonstige bezogene Leistungen in Höhe von 140.000 €

1.16.02.01 Sonstige allg. Finanzwirtschaft; 7710010 Zinsdienstumlage in Höhe von 132.400 €

 

und durch Mehrerträge bei Produktsachkonto:

1.03.13.01 Schulverwaltung allgem.; 5401000 Schullastenausgleich in Höhe von 77.600 €

                                       

vollständig gedeckt.

 

 


Begründung

 

Sachkonten 7127010 – Gastschulbeiträge nach § 163 Hessisches Schulgesetz (HSchG)

 

Gem. § 163 Hessisches Schulgesetz können die Schulträger für auswärtige Schüler/innen Gastschulbeiträge von den Schulträgern verlangen, in deren Gebiet die Schüler/innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Höhe der Gastschulbeiträge wird jährlich durch das Hessische Kultusministerium festgesetzt. Gemäß Erlass vom 13. Oktober 2011 sind die Gastschulbeiträge wie folgt festgesetzt:

 

- Allgemeinbildende Schulen:            495,00 EUR

- Berufliche Schulen (Vollzeit)            597,00 EUR

- Berufliche Schulen (Teilzeit)            199,00 EUR

- Berufsschulen (Teilzeitform) und Berufsgrundbildungsjahr in kooperativer Form 255,00 EUR

- Förderschulen                   1.085,00 EUR

 

Die Mittel werden seit dem Haushaltsjahr 2008 dezentral bei jeder Schule bewirtschaftet und aus den Erfahrungswerten des Vorjahres geschätzt. Durch das flexible Wahlverhalten der Schüler sind diese Ansätze hoch variabel.

 

Die zusätzlichen Mehraufwendungen resultieren aus noch zu zahlenden Gastschulbeiträgen in Höhe von 409.653,86 €.

 

Die Deckung der Mehraufwendung der Gastschulbeiträge erfolgt teilweise durch Mehreinnahmen bei Gastschulbeiträgen in Höhe von 31.686,00 € und durch Minderausgaben im Bereich des Inneren Deckungskreises. Da die Minderausgaben im Bereich des Inneren Deckungskreises bereits in Teilen für die Deckung des Äußeren Deckungskreises herangezogen werden, bleibt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 350.000,00 € offen, der durch überplanmäßige Ausgaben gedeckt werden muss.

 

     Die Mehraufwendungen sind unvorhersehbar und unabweisbar, da gegenüber anderen Schulträgern eine Zahlungsverpflichtung gemäß § 163 Hessisches Schulgesetz (HSchG) besteht.