BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/0478/KA  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.11.2012  
Betreff:Öffentlicher Betrauungsakt für die Rhein-Main Deponie GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 137 KB Vorlage 137 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Betrauungsakt RMD Dateigrösse: 458 KB Anlage 1 Betrauungsakt RMD 458 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Betrauungsakt RMD Dateigrösse: 474 KB Anlage 2 Betrauungsakt RMD 474 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Betrauungsakt RMD Dateigrösse: 105 KB Anlage 3 Betrauungsakt RMD 105 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Betrauungsakt RMD Dateigrösse: 98 KB Anlage 4 Betrauungsakt RMD 98 KB

Beschluss

 

  1. Der Kreistag beschließt, dass die im so genannten „Almunia-Paket“ der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale „Ausgleichsleistungen“, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile, an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen beachtet werden und dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die RMD fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht.

 

  1. Der Hochtaunuskreis betraut die RMD durch den als Anlage beigefügten Akt mit den dort beschriebenen „Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“.

 

  1. Der Betrauungsakt ist bis zum 31.12.2013 befristet.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist hierüber zeitnah zu informieren.

 

 

 


Begründung

 

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 14.11.2011 zur Drucksache 2011/0181/KA einen öffentlichen Betrauungsakt für die Rhein-Main Deponie GmbH beschlossen.

 

Der Betrauungsakt ist bis zum 31.12.2012 befristet. Grund für die Befristung war, dass vor dem Erlass eines endgültigen Betrauungsaktes eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung eingeholt werden sollte. Es wurde davon ausgegangen, dass diese Auskunft bis zum Jahresende 2012 vorliegt.

 

Wie dem als Anlage 4 beigefügten Schreiben von Schüllermann und Partner entnommen werden kann, findet nun das wohl abschließende Abstimmungsgespräch mit der Finanzverwaltung erst am 5. Dezember 2012 statt. Es muss deshalb angenommen werden, dass eine Entscheidung der Finanzverwaltung erst im Jahr 2013 erfolgt. Um eine beihilferechtliche Lücke zu vermeiden, ist daher die Befristung zu verlängern.

 

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission einen so genannten Freistellungsbeschluss gefasst, der zum 31. Januar 2012 in Kraft getreten ist und das „Monti-Paket“ durch das „Almunia-Paket“ ersetzt. Die damit verbundenen Änderungen der Rechtsgrundlage sind bei der jetzigen Beschlussfassung zu berücksichtigen. Der Text des Betrauungsaktes ist deshalb anzupassen, auch wenn die Änderungen nicht substanzieller Natur sind.

 

Der entsprechend überarbeitete Text des Betrauungsaktes ist als Anlage 1 beigefügt. Die Textänderungen sind in der Anlage 2 markiert. Nähere Erläuterungen dazu können dem Schreiben von Schüllermann und Partner vom 14. November 2012 (Anlage 3) entnommen werden.

 

Der Betrauungsakt ist nunmehr bis zum 31.12.2013 befristet. Damit soll ausreichend Zeit gegeben werden, um nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft den endgültigen Betrauungsakt sorgfältig formulieren und in den Gremien ohne Zeitdruck beraten zu können.