BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/0484/KT  
Art:Antrag  
Datum:28.11.2012  
Betreff:Antrag der Gruppe DIE LiNKE. Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 HGO
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlusstext

 

Der Kreistag möge unverzüglich nach § 50 HGO einen Akteneinsichtsausschuss zur Überprüfung der zwischen den PPP-Vertragspartnern bezüglich der Klinikneubauten vereinbarten Leistungen einsetzen.

Dem Akteneinsichtsausschuss sind alle dazu notwendigen Unterlagen – evtl. nach Schwärzung vertraulicher Vertragsteile (wie z. B. Preisangaben) – zur Prüfung zu übergeben.

In diesem Akteneinsichtsausschuss sollen alle im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelabgeordnete vertreten sein.

Die Ausschussmitglieder können zum PPP-Thema fachkundige Dritte hinzuziehen.

 


Begründung

 

Der Ausschuss soll feststellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer weiteren Bürgschaft für Bau- bzw. Baunebenkosten sowie für die weitere Ausstattung der Kliniken mit neuen medizinischen Geräten bereits bei Abschluss der PPP-Verträge gegeben waren.

 

Denn die archäologische Untersuchung auf dem Gelände erfolgte 2008/09. Es ist anzunehmen, dass diese somit spätestens im Jahr 2009/10 bezahlt wurden. Strom-, Wasser- und Gasleitungen gehören zu den notwendigen Leistungen eines Neubaus und waren entsprechend in 2009/10 in die Baukostenplanung zu kalkulieren und dem Kreistag bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Zinsen der Bauzeit.

 

Nach allgemeinem Verständnis gehören die „Baunebenkosten“ alle in einen Bau- wie auch in jeden PPP-Vertrag, in dem etwas gebaut werden soll. Die Baustelleneinrichtung usw. gehören zu jedem Bau und müssen auch Gegenstand jeder Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. jedes Wirtschaftlichkeitsvergleichs sein.

 

Der Landrat hatte seinerseits eine vergleichende Berechnung zwischen einer Vergabe der Neubauten an einen Generalunternehmer und dem nunmehr noch teurer werdenden PPP-Projekt versagt.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Hochtaunuskliniken nun selbst noch für die Baunebenkosten aufkommen sollen. Üblicherweise  gehören die „Baunebenkosten“ als elementarer Bestandteil eines jeden Bauprojektes alle in einen Bau- wie auch in jeden PPP-Vertrag. Die Vorlagen im Kreistag, die Höhe der Bürgschaften etc. unterstellten ausdrücklich, dass damit alle Kosten abgedeckt worden sind. Es war daher nicht abzusehen, dass neuerliche Kosten in dieser Größenordnung auf die Kliniken zukommen würden, für die nun auch noch der HTK bürgen soll.

 

Wie es mit Medizingeräten aussieht, ist da schon unklarer bzw. hängt ganz vom Vertrag ab.

Zum langfristigen „facility management" (= ganzheitlicher Betrieb) gehört bei PPP üblicherweise auch die technische Ausstattung. Das ist z. B. auch bei jedem PPP-Schulprojekt so: Heizung, Toiletten, Leitungen, Beleuchtung, Schließsysteme, Papierkörbe, übliche Projektoren u. ä. sind Bestandteil des PPP-Vertrags. Alles, was nach Medienberichten als „Begründung“ aufgeführt wird (Geräte nach 15 Jahren veraltet, neue Geräte erforderlich...) war von vornherein bekannt und ist als nachträglich Begründung ungeeignet.

Die Vorlagen im Kreistag, die Höhe der Bürgschaften etc. unterstellten ausdrücklich, dass damit alle Kosten abgedeckt sind, wenn nicht, dann hätte – unabhängig davon, was Jahre früher mal irgendwo gestanden haben oder gesagt worden sein mag – diese Differenzierung in die Beschlussvorlagen am 07.02.2011 eingehen müssen – sind sie aber nicht.

Die Akteneinsicht ist also aus verschiedenen Gründen notwendig, um zu erfahren, ob die Zustimmung der Parlamentarier zur PPP-Finanzierung auf der Basis falscher oder unzureichender Informationen erfolgte. Nicht zuletzt müssen die Unterlagen auch daraufhin geprüft werden, ob ggf. noch weitere Kosten auf den Kreis oder die Klinik zukommen können.

Eine Offenlegung der entsprechenden Teile der PPP-Verträge in einem Akteneinsichtsausschuss ist nunmehr dringend angesagt.